Anerkennung von Erzeugerorganisationen
§ 4. Erzeugerorganisationen haben einen Antrag auf Anerkennung beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auf einem von diesem herauszugebenden Formblatt zu stellen. Dem Antrag sind die für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere
die Satzung der Erzeugerorganisation,
alle die Gründung und die Tätigkeit der Erzeugerorganisation betreffenden Verträge, wie Gesellschaftsverträge, Verträge mit Erzeugern oder Vermarktern,
die Vorschriften der Erzeugerorganisation hinsichtlich Erzeugung, Vermarktung und Umweltschutz,
ein Verzeichnis der Mitglieder der Erzeugerorganisation unter Angabe von Name und Sitz der Mitglieder sowie Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft,
ein Verzeichnis der von der Erzeugerorganisation für ihre Mitglieder bereitgestellten technischen Hilfsmittel zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse und zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren,
detaillierte Unterlagen betreffend den Jahresumsatz oder die Gesamtmenge der vermarktbaren Erzeugung der Erzeugerorganisation.
Erzeugerorganisationen sind mit Bescheid anzuerkennen, wenn sie
juristische Personen oder Personenvereinigungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind, die eine wirtschaftliche, auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit ausüben und
die in den in § 1 genannten Rechtsakten und in Abs. 3 angeführten Voraussetzungen erfüllen.
Gemäß Art. 2 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 werden die Mindestanzahl der Erzeuger und die Mindestmenge der vermarktbaren Erzeugung wie folgt festgelegt:
Mindestanzahl:
Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse: 40,
Erzeugerorganisationen für Obst: 20,
Erzeugerorganisationen für Gemüse: 20,
Erzeugerorganisationen für zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse: 20. 2. Mindestmenge, ausgedrückt durch den Wert der vermarktbaren
Erzeugung oder in Prozent der durchschnittlichen Gesamterzeugung aus Intensivobstanbau oder erwerbsmäßigen Gemüseanbau einer Wirtschaftsregion:
Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse: 6 Millionen ECU oder 33%,
Erzeugerorganisationen für Obst: 7 Millionen ECU oder 33%,
Erzeugerorganisationen für Gemüse: 4 Millionen ECU oder 33%,
Erzeugerorganisationen für zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse: 3 Millionen ECU oder 33%.