5 SCHIG

Finanzierungs- und Abrechnungsbestimmungen

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(1)

§ 5. Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH finanziert vertraglich vereinbarte Zahlungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1.

(2)

Die Finanzierung und Abrechnung erfolgt vorhabensbezogen. Die gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 betroffenen Vertragspartner der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH haben die Verwendung der erhaltenen Finanzmittel ordnungsgemäß nachzuweisen. Die Durchführung im Einzelfall ist vertraglich zu regeln.

(3)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Namen des Bundes zur Finanzierung von Vorhaben gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 für Anleihen, Darlehen, Kredite und sonstige Kreditoperationen der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH, einschließlich der damit verbundenen Finanzierungskosten, eine Haftung gemäß § 82 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, in der jeweils geltenden Fassung zu übernehmen.

(4)

Der Bund, vertreten durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gemeinsam mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen, hat dafür zu sorgen, dass der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH die zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 3 Abs. 1 Z 8, 9 und 10 und zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität und des Eigenkapitals erforderlichen Mittel im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Aufgaben zur Verfügung stehen.

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0139Decision

    … Zusammenhang mit § 7 des Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes 1999 und deren Abwicklung. Gemäß § 5 Abs. 4 SCHIG hat der Bund, vertreten durch das BMVIT gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen dafür zu sorgen, …

    21 Dec 2016 · JWT_2016040139_20161221L00

  • Bundesfinanzgesetz 20098Law

    … für die von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH durchzuführenden Kreditoperationen gemäß § 5 Abs. 3 Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz in einem Ausmaß zu übernehmen, dass der Gesamtbetrag (Gegenwert) der …

  • Bundesfinanzgesetz 20108Law

    … für die von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH durchzuführenden Kreditoperationen gemäß § 5 Abs. 3 Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz in einem Ausmaß zu übernehmen, dass der Gesamtbetrag (Gegenwert) der …

  • Bundesfinanzgesetz 201310Law

    … mbH oder ihrer Tochtergesellschaft Rail Test & Research GmbH durchzuführenden Kreditoperationen gemäß § 5 Abs. 3 Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, in einem Ausmaß zu übernehmen, dass der Gesamtbetrag …

  • Bundesfinanzgesetz 20128Law

    … Güterterminal Werndorf Projekt GmbH und Rail Test & Research GmbH durchzuführenden Kreditoperationen gemäß § 5 Abs. 3 Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, in einem Ausmaß zu übernehmen, dass der Gesamtbetrag …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0139Decision

    1 Apr 2016 · JWR_2016040139_20161221L05

  • Bundesfinanzgesetz 201410Law

    … für die von der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH durchzuführenden Kreditoperationen gemäß § 5 Abs. 3 des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, in einem Ausmaß zu übernehmen, dass der …