32 Milch-Garantiemengen-Verordnung

No longer in force

Zuteilung von Direktverkaufs-Referenzmenge

(1)

§ 32. Soweit die Summe der mitgeteilten Direktverkaufs-Referenzmengen die Gesamtgarantiemenge für Direktverkäufe unterschreitet, kann bis maximal zum Ausmaß der Gesamtgarantiemenge für Direktverkäufe eine Direktverkaufs-Referenzmenge an Milcherzeuger nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften zugeteilt werden.

(2)

Anträge auf Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge sind - soweit sie bis einschließlich für den Zwölf-Monatszeitraum 1997/98 gestellt werden - bis 31. Jänner und Anträge auf Zuteilung mit Wirksamkeit ab dem Zwölf-Monatszeitraum 1998/99 bis 31. Dezember für den folgenden Zwölf-Monatszeitraum auf einem von der AMA aufgelegten Formblatt bei der AMA einzureichen.

(3)

Für den mit 1. April 1995 beginnenden Zwölf-Monatszeitraum sind die Anträge auf Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge bis 15. September 1995 unter Verwendung eines von der AMA aufgelegten Formblatts bei der AMA einzureichen.

(4)

Der Antrag hat insbesondere zu enthalten:

1.

Name, Anschrift und Betriebsnummer des Antragstellers,

2.

Höhe der allfällig zustehenden Anlieferungs- und Direktverkaufs-Referenzmengen,

3.

Höhe der beantragten Direktverkaufs-Referenzmenge und

4.

Gründe für die Notwendigkeit der Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge.

(5)

Die Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge ist nicht zulässig, wenn der Antragsteller

1.

eine ihm zustehende Anlieferungs-Referenzmenge oder Direktverkaufs-Referenzmenge ganz oder teilweise bzw. auf Dauer oder vorübergehend übertragen hat oder

2.

eine ihm zustehende Direktverkaufs-Referenzmenge vorübergehend oder endgültig in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt hat oder

3.

eine ihm zustehende Anlieferungs- oder Direktverkaufs-Referenzmenge im abgelaufenen Zwölf-Monatszeitraum nicht zur Gänze ausgenutzt hat. Eine Unterschreitung bis höchstens 20% ist unschädlich.

Im Fall der dauerhaften Übertragung gemäß Z 1 oder der endgültigen Umwandlung gemäß Z 2 ist eine Zuteilung frühestens nach Ablauf von zwei Zwölf-Monatszeiträumen nach dem Wirksamwerden der Übertragung oder Umwandlung möglich.

(6)

§ 28 Abs. 2 ist anzuwenden.