10 Milch-Garantiemengen-Verordnung

No longer in force

Übergangsbestimmung für Übertragungen

(1)

§ 10. Bis 31. Dezember 1994 angezeigte Übertragungen der Einzelrichtmenge gemäß § 75a MOG, die nach dem 1. Juli 1994 infolge der verkürzten Laufzeit des Wirtschaftsjahres 1994/95 nicht mehr wirksam werden konnten, werden mit 1. April 1995 wirksam, sofern

1.

die Voraussetzungen gemäß § 75a MOG vorliegen und

2.

der AMA die Anzeige vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb bis 31. Mai 1995 vorgelegt wird und

3.

bis 31. Mai 1995 kein schriftlicher Widerruf durch eine der Vertragsparteien bei der AMA erfolgt.

(2)

Die Anzeige ist von den Abnehmern zu registrieren und die für den jeweiligen Zwölf-Monatszeitraum geltenden Anlieferungs-Referenzmengen sowie der gewogene Fettgehaltsdurchschnitt des Übernehmenden sind neu zu berechnen.