9 Schutzmaßnahmen-Verordnung

No longer in force

Strafbestimmungen

(1)

§ 9. Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 117 Abs. 1 MOG begeht, wer

1.

durch unrichtige oder unvollständige Angaben die Erlangung einer Bescheinigung gemäß § 4 bewirkt oder

2.

ohne Bescheinigung Waren, für die eine Einfuhrbescheinigung erforderlich ist, aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Österreich vermarktet oder

3.

Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für die eine Bescheinigung erforderlich ist, von einem Lieferanten bezieht, der diese Waren ohne Bescheinigung nach Österreich verbracht hat.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 117 Abs. 2 MOG begeht, wer

1.

den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsverpflichtungen gemäß § 7 zuwiderhandelt oder

2.

eine Meldung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt.