3 Schutzmaßnahmen-Verordnung

No longer in force

Anwendung von Schutzmaßnahmen

§ 3. Gemäß der Entscheidung der Europäischen Kommission im Sinne des Art. 147 der Beitrittsakte sind die jeweiligen Schutzmaßnahmen in Österreich anzuwenden. Wenn eine Marktzutrittsbeschränkung vorgesehen ist, dann kann diese in Form von Lizenzierungen erfolgen, für die die in den nachstehenden Bestimmungen angeführte Vorgangsweise anzuwenden ist. Hiebei ist im Einklang mit den Entscheidungen der Europäischen Kommission vorzugehen.

  1. 1 Jan 1995 – 1 Jul 2007earlier wording