7 CKW-Anlagen-Verordnung 1994

No longer in force

§ 7. CKW-Anlagen, aus denen bei bestimmungsgemäßer Verwendung chlorierte organische Lösemittel an die Luft abgegeben werden können, dürfen nur verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1.

Die CKW-Anlage muß mit einer Abluftreinigungsanlage ausgestattet sein, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung (Adsorptionsphase) gewährleistet, daß die Konzentration an chlorierten organischen Lösemitteln in der gereinigten Abluft bis zu einem Massenstrom von 50 g/Stunde nicht mehr als 100 mg/m3 und bei einem Massenstrom von mehr als 50 g/Stunde nicht mehr als 20 mg/m3 Abluft, bezogen auf feuchten Zustand, 0 Grad C und 1 013 hPa, beträgt. Befinden sich in einer Betriebsanlage mehrere CKW-Anlagen, so ist für die Beurteilung, welcher der im ersten Satz angeführten Konzentrationsgrenzwerte einzuhalten ist, der sich aus der Summe der Teilmassenströme ergebende Gesamtmassenstrom maßgebend. Die Verdünnung der Abluft mit Luft zur Einhaltung der Konzentrationsgrenzwerte des ersten Satzes ist unzulässig. Ob und in welchem Ausmaß chlorierte organische Lösemittel emittiert werden dürfen, die sehr giftig (hochgiftig), giftig oder krebserzeugend sind (§ 2 Abs. 5 Z 6, 7 und 12 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987), hat die Behörde im Einzelfall so festzulegen, daß die im § 74 Abs. 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen ausreichend geschützt sind.

2.

Die Abluftreinigungsanlage muß mit einem Durchbruchswächter ausgestattet sein, der bei Überschreiten der Konzentrationsgrenzwerte gemäß Z 1 die CKW-Anlage sofort nach Beendigung des laufenden Arbeitsvorganges automatisch abschaltet oder den Abluftstrom auf eine andere, unbeladene Abluftreinigungsanlage umlenkt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt muß das beladene Abluftreinigungsmittel regeneriert werden; während der Regenerierungszeit darf die CKW-Anlage nicht in Betrieb genommen werden, sofern nicht zwei oder mehr Abluftreinigungsanlagen wechselweise in Verwendung stehen.

3.

Die gereinigte Abluft muß über eine Abluftleitung, die gegen das jeweils verwendete Lösemittel beständig und dicht ist, mindestens 1 m über den First des Hauses, in dem die CKW-Anlage aufgestellt ist, abgeleitet werden. Die Ausblasung muß ungehindert und lotrecht nach oben mit einer Geschwindigkeit von mindestens 7 m/sec erfolgen. In einem geraden Rohrstück der Abluftleitung hinter der Abluftreinigungsanlage muß an einer leicht zugänglichen Stelle eine dicht verschließbare Kontrollöffnung mit einem Durchmesser von mindestens 15 mm vorhanden sein.

4.

Wird die gereinigte Abluft aus zwei oder mehr wechselweise in Verwendung stehenden Abluftreinigungsanlagen in einer gemeinsamen Abluftleitung abgeführt, so muß sichergestellt sein, daß bei Stillstand einer Abluftreinigungsanlage keine Abluft über die stillgesetzte Anlage austreten kann.

5.

Im Bedienungs- und Wartungsbereich der CKW-Anlage, im Aufstellungsbereich von Destillationsanlagen und an allen anderen Stellen, an denen bei Betrieb der CKW-Anlage mit dem Auftreten von Lösemittelkonzentrationen gerechnet werden muß, müssen Absaugeeinrichtungen (zB Absaugeeinrichtungen aus der Trommel) vorhanden sein; diese Absaugeeinrichtungen sind nur im Falle des Austretens von lösemittelhaltiger Luft, zB beim Öffnen der Beschickungstür oder bei Wartungsarbeiten, zu betreiben. Die Abluft aus diesen Absaugeeinrichtungen muß über eine Abluftreinigungsanlage geführt werden.