15 CKW-Anlagen-Verordnung 1994

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§ 15. Im Sinne des § 82 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 gilt diese Verordnung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 1:

(1)

Bereits genehmigte und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung (§ 16 Abs. 1) errichtete Betriebsanlagen unterliegen nicht dem § 3 Abs. 2 erster Satz; arbeitnehmerschutzrechtliche Vorschriften betreffend Türen bleiben unberührt.

(2)

Betriebsanlagen gemäß Abs. 1 dürfen abweichend vom § 3 Abs. 4 mit einer Diffusionssperrschicht versehen sein, wenn

a)

im Falle der Anbringung einer Decke gemäß § 3 Abs. 4 die in baurechtlichen oder arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Raumhöhe nicht einhaltbar wäre und

b)

die deckennahe Absaugung der Raumluft dem § 3 Abs. 3 entspricht und die entsprechende Lüftungsanlage während ihres gemäß § 9 Abs. 2 vorgeschriebenen Betriebes nicht abgeschaltet werden kann.

(3)

Bereits genehmigte Betriebsanlagen müssen dem Abs. 2 oder, wenn dessen Voraussetzungen nicht vorliegen, dem § 3 Abs. 4 sowie dem § 3 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3, § 4, § 6, § 7 Z 1 bis 3 und § 9 Abs. 2 spätestens mit Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung (§ 16 Abs. 1) entsprechen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auf solche Betriebsanlagen anstelle der im ersten Satz angeführten Verordnungsbestimmungen die entsprechenden Bestimmungen der CKW-Anlagen-Verordnung, BGBl. Nr. 27/1990, anzuwenden.

  • VwGH 27.06.1995, 95/04/0029Decision

    … 2 GewO und § 79 GewO auf den vorliegenden Fall angewendet". Überdies habe die belangte Behörde die Bestimmung des § 15 Abs. 2 der CKW-Anlagen-Verordnung 1994 übergangen, da "im Falle der Anbringung einer Decke gemäß § 3 Abs. 4" die …

    27 Jun 1995 · JWT_1995040029_19950627X00