3 BZP-VO

Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit

In forcesince 19 Jan 2001cited 8×
(1)

§ 3. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist für den Personenkraftverkehr durch Vorlage eines Gutachtens einer Bank oder eines anderen befähigten Kreditinstitutes, eines Steuerberaters, Wirtschaftstreuhänders oder Wirtschaftsprüfers nachzuweisen. Für das Gutachten ist das Formblatt gemäß Anlage 10 zu verwenden. Wenn sich aus dem Gutachten ergibt, dass kein ausreichendes Eigenkapital vorhanden ist, kann der Fehlbetrag durch eine Haftungs- oder Garantieerklärung von ausreichend solventen Dritten ersetzt werden.

(2)

Alle Unternehmen, denen vor dem 1. Oktober 1999 in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Berechtigung zur Ausübung des Berufes des Personenkraftverkehrsunternehmers erteilt wurde, müssen für

1.

die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 46/2001 für den Gelegenheitsverkehr bewilligten oder im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzten Fahrzeuge spätestens bis zum 1. Oktober 2001 und

2.

jede nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 46/2001 vorgenommene Vergrößerung des Fahrzeugparks

die Anforderung des § 2 Abs. 2 Z 1 erfüllen. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist durch die Vorlage eines Gutachtens gemäß Abs. 1 (Anlage 10) nachzuweisen.

(3)

Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit der Z 2-Gewerbe kann durch Vorlage eines Prüfungsberichts einer Bank oder eines anderen befähigten Kreditinstituts, eines Steuerberaters, Wirtschaftstreuhänders oder Wirtschaftsprüfers erbracht werden. Es müssen darin Angaben zu den in § 2 genannten Posten enthalten sein. Wenn sich aus dem Prüfungsbericht ergibt, dass kein ausreichendes Eigenkapital vorhanden ist, kann der Fehlbetrag durch eine Haftungs- oder Garantieerklärung von ausreichend solventen Dritten ersetzt werden. Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Anforderungen des § 2 Abs. 2 Z 2 erfüllt werden müssen.

(4)

Bei erheblichen Zweifeln an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers kann die Behörde zusätzlich den Nachweis verlangen, dass keine erheblichen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden.

(5)

Alle Nachweise (mit Ausnahme des Jahresabschlusses) dürfen zum Zeitpunkt ihrer Vorlage an die Behörde nicht älter als drei Monate sein.

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0014Decision

    … hätte sich die belangte Behörde umso mehr mit der Bestimmung des § 2 Abs 1 BZP-VO auseinander setzen müssen, zumal § 3 Abs 4 BZP-VO vorsehe, dass bei erheblichen Zweifeln an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers die …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030014_20081217X00

  • VwGH 25.02.2009, 2007/03/0150Decision

    … ein Gutachten zur Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Personenkraftverkehrsunternehmen gemäß § 3 Abs 1 BZP-VO vor, in dem erklärt wird, dass beabsichtigt sei, 60 Fahrzeuge zum Einsatz zu bringen. Zugleich wurde von …

    25 Feb 2009 · JWT_2007030150_20090225X00

  • VwGH 26.04.2011, 2010/03/0186Decision

    … ein Gutachten dar, für welches das gesetzlich normierte Formblatt verwendet worden sei, noch einen Prüfbericht iSd § 3 Abs 3 BZP-VO, da die für einen solchen Prüfbericht geforderten Angaben ("wie etwa verfügbare Mittel …

    26 Apr 2011 · JWT_2010030186_20110426X00

  • VfGH 10.06.2010, V7/10Decision

    … 10 der BZP-VO (oder einzelner Wortfolgen darin) erübrigt, weil das Formblatt lediglich eine Vorlage für das gemäß §3 Abs1 BZP-VO vorgesehene Gutachten darstellen dürfte, das von der Behörde bei ihrer Entscheidung angemessen zu …

    10 Jun 2010 · JFT_09899390_10V00007_00

  • VfGH 18.09.2013, B1244/2012Decision

    … §5 Abs1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) iVm §§2 und 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr (BZP-VO) entzogen wurde. Darin wurde unter anderem festgestellt, dass es der Beschwerdeführerin auch …

    18 Sep 2013 · JFT_20130918_12B01244_00

  • VwGH 05.04.2011, AW 2010/03/0050Decision

    … die Verwendung von 31 Personenkraftwagen, im Standort W, gemäß § 5 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 iVm §§ 2 und 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO, BGBl Nr 889/1994 idF BGBl II …

    5 Apr 2011 · JWT_2010030050_20110405A00

  • Kraftfahrliniengesetz-DurchführungsverordnungLaw

    … für den Betriebsleiter Ο Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 3 BZP-VO 9. Bemerkungen | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | 10. Ich versichere, dass ich alle Angaben in diesem Antrag und in den Beilagen nach bestem …

  • VwGH Rechtssatz, AW 2010/03/0050Decision

    … auf die Verwendung von 31 Personenkraftwagen, gemäß § 5 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 iVm §§ 2 und 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO, BGBl Nr 889/1994 idF BGBl II Nr …

    5 Apr 2011 · JWR_2010030050_20110405A01