2 BZP-VO

Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit

In forcesince 1 Jan 2011cited 15×
(1)

§ 2. Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit hat die zuständige Behörde insbesondere zu berücksichtigen:

1.

den letzten Jahresabschluss des Unternehmens, falls ein solcher erstellt wurde;

2.

die verfügbaren Mittel einschließlich Bankguthaben, mögliche Überziehungskredite und Darlehen;

3.

als Sicherheit für das Unternehmen verfügbare Guthaben und Vermögensgegenstände;

4.

die Kosten einschließlich der gesamten Anschaffungskosten und der Anzahlungen für Fahrzeuge, Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen sowie

5.

das Betriebskapital.

(2)

Das Unternehmen muss jedenfalls über Eigenkapital und unversteuerte Rücklagen verfügen, die sich

1.

für den Personenkraftverkehr auf mindestens 9 000 Euro für das erste und auf mindestens 5 000 Euro für jedes weitere Fahrzeug belaufen, und

2.

für die Z 2-Gewerbe auf mindestens 7 500 Euro (103 202,25 S) für jedes Fahrzeug belaufen.

(3)

Für die Berechnung nach Abs. 2 sind hinsichtlich des Kraftfahrlinienverkehrs die einzusetzenden bzw. eingesetzten Fahrzeuge und hinsichtlich des Gelegenheitsverkehrs die beantragten bzw. die von der Konzession umfassten Fahrzeuge heranzuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 10.06.2010, V7/10Decision

    §2 Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über den Zugang zum mit Kraftfahrzeugen betriebenen Personenbeförderungsgewerbe (Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - …

    10 Jun 2010 · JFT_09899390_10V00007_00

  • VfGH 10.06.2010, B305/09Decision

    Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über den Zugang zum mit …

    10 Jun 2010 · JFT_09899390_09B00305_2_00

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0167Decision

    … Bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne des § 2 BZP-VO sind die in Abs. 1 leg. cit. demonstrativ aufgezählten Kriterien zu berücksichtigen, wobei in Abs. 2 darüber

    18 Nov 2003 · JWT_2002030167_20031118X00

  • VwGH 18.11.2003, 2002/03/0150Decision

    … 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1994 und § 5 Abs. 1 Z. 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr entzogen.

    18 Nov 2003 · JWT_2002030150_20031118X00

  • VwGH 22.10.2012, 2012/03/0034Decision

    … die finanzielle Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden vor (Abs 1 Z 2 leg cit), die in § 5 Abs 4 GelVerkG und in § 2 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr, BGBl Nr 889/1994 idF BGBl II Nr 46/2001, näher …

    22 Oct 2012 · JWT_2012030034_20121022X00

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0014Decision

    … So sei nicht ersichtlich, ob die belangte Behörde eine Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne des § 2 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr (BZP-VO) vorgenommen habe. Dazu komme, dass der …

    17 Dec 2008 · JWT_2006030014_20081217X00

  • VwGH 26.04.2011, 2010/03/0186Decision

    … des Nachweises und in der Folge auch der Beurteilung durch die Behörde gebe, sei schon aus dem Wort "insbesondere" in § 2 Abs 1 BZP-VO abzuleiten. Außer der erwähnten Zwischenbilanz seien jedoch keinerlei Nachweise vorgelegt worden.

    26 Apr 2011 · JWT_2010030186_20110426X00

  • VwGH 21.12.2012, 2012/03/0060Decision

    … eines reglementierten Gewerbes die finanzielle Leistungsfähigkeit vorliegt, welche in § 5 Abs 4 leg cit und in § 2 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr, BGBl Nr 889/1994 idF BGBl II Nr 459/2010, näher …

    21 Dec 2012 · JWT_2012030060_20121221X00

  • VfGH 18.09.2013, B1244/2012Decision

    … §5 Abs1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) iVm §§2 und 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr (BZP-VO) entzogen wurde. Darin wurde unter anderem festgestellt, dass es der Beschwerdeführerin auch …

    18 Sep 2013 · JFT_20130918_12B01244_00

  • VwGH 05.04.2011, AW 2010/03/0050Decision

    … die Verwendung von 31 Personenkraftwagen, im Standort W, gemäß § 5 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 iVm §§ 2 und 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO, BGBl Nr 889/1994 idF BGBl II …

    5 Apr 2011 · JWT_2010030050_20110405A00