7 HKWO 1994

No longer in force

Aktives Wahlrecht

(1)

§ 7. Aktiv wahlberechtigt sind die Mitglieder der Fachgruppe (Fachvertretung). Voraussetzung für die Zulassung zur Wahlhandlung ist die Eintragung in die Wählerliste der zuständigen Fachgruppe (Fachvertretung).

(2)

Innerhalb einer Fachgruppe (Fachvertretung) hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme.

(3)

Juristische Personen, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften sowie eingetragene Erwerbsgesellschaften haben zur Ausübung des Wahlrechtes einen Gesellschafter, ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied, einen Geschäftsführer oder Prokuristen zu bevollmächtigen; die bevollmächtigte physische Person hat eine auf ihren Namen lautende firmenmäßig gezeichnete Erklärung über die erteilte Vollmacht bei Ausübung des Wahlrechtes vorzulegen.

(4)

Für öffentliche Unternehmungen ist der von dem zuständigen Organ mit der Ausübung des Wahlrechtes betraute und hierüber durch eine schriftliche Erklärung ausgewiesene Vertreter wahlberechtigt.

  1. 1 Oct 1994 – 1 Oct 1999earlier wording