19 HKWO 1994

No longer in force

Abgabe einer Vorzugsstimme - Streichen eines oder mehrerer Bewerber

(1)

§ 19. Der Wähler kann auf dem amtlichen Stimmzettel den Namen eines bestimmten Bewerbers der von ihm gewählten Wählergruppe bezeichnen (Vorzugsstimme). Ferner kann der Wähler einen oder mehrere Bewerber der von ihm gewählten Wählergruppe durch Bezeichnung des oder der Bewerber streichen. Die Abgabe einer Vorzugsstimme und die Vornahme von Streichungen gilt nur für die vom Wähler gewählte Wählergruppe (§ 16 Abs. 2).

(2)

Es kann nur eine Vorzugsstimme gültig abgegeben werden. Werden zwei oder mehrere Vorzugsstimmen abgegeben, dann gilt die in der Reihenfolge zuerst gesetzte Vorzugsstimme.

(3)

Werden zwei oder mehrere Vorzugsstimmen bei verschiedenen Wählergruppen abgegeben, dann gilt unter Berücksichtigung des Abs. 2 die Vorzugsstimme für jene Wählergruppe, die der Wähler wählen wollte (§ 16 Abs. 2).

(4)

Wurde eine Vorzugsstimme abgegeben, ohne daß eine Wählergruppe gekennzeichnet ist, so gilt die Stimme für jene Wählergruppe, auf deren Wahlvorschlag der genannte Bewerber steht. Auch die Vorzugsstimme gilt. Unter Berücksichtigung des Absatzes 2 gilt dies auch bei Abgabe mehrerer Vorzugsstimmen für nur eine Wählergruppe.

(5)

Werden zwei oder mehrere Streichungen bei verschiedenen Wählergruppen abgegeben, dann gilt bzw. gelten die Streichung bzw. Streichungen für jene Wählergruppe, die der Wähler wählen wollte (§ 16 Abs. 2).

(6)

Eine Streichung oder mehrere Streichungen bei einer Wählergruppe ohne Kennzeichnung der Wählergruppe gilt bzw. gelten als Stimme für jene Wählergruppe, deren Bewerber gestrichen wurde bzw. wurden.

(7)

Der Name des Bewerbers, für den eine Vorzugsstimme abgegeben wird, sowie der (die) Name (Namen) des (der) zu streichenden Bewerbers (Bewerber) sind tunlichst in Blockbuchstaben in die dafür vorgesehenen Rubriken, allenfalls Kästchen des amtlichen bzw. des leeren amtlichen Stimmzettels (§§ 16 und 18 Abs. 5) einzutragen. Dem ist eine Eintragung der Vorzugsstimme oder der Streichung (Streichungen) in jenen Ziffern gleichzusetzen, die der Bewerber am veröffentlichten Wahlvorschlag (§ 14 Abs. 6) erhalten hat.

(8)

Vorzugsstimmen, eine Streichung oder Streichungen sowie Ziffern, die einer Wählergruppe angefügt und ihr nicht zuzuordnen sind, gelten als nicht beigefügt.