5 SSV

No longer in force

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN

Grundsatz

(1)

§ 5. Für Überrollschutzaufbauten auf den oder für die im § 1 genannten Baumaschinen und für Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände für die im § 1 genannten Baumaschinen ist folgendes Übereinstimmungsverfahren durchzuführen:

1.

für sie ist eine Übereinstimmungsbescheinigung gemäß § 6 abzugeben, die ihnen etwa in der Betriebsanleitung beizugeben ist,

2.

an ihnen ist das Übereinstimmungszeichen gemäß § 7 anzubringen und

3.

an ihnen ist das Typschild gemäß § 8 anzubringen.

(2)

Wird das Verfahren gemäß Abs. 1 nicht eingehalten, so ist dies ein ausreichender Grund, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen, nicht anzunehmen.

(3)

Das Übereinstimmungsverfahren sowie die Baumusterprüfung samt Baumusterprüfbescheinigung gelten als in Österreich durchgeführt, wenn dies in einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 909 und 910/1993, erfolgt oder auf Grund von anderen internationalen Übereinkommen festgelegt ist.