2 SSV

No longer in force

Sicherheitsanforderungen

(1)

§ 2. Gewerbetreibende oder ihnen gleichgestellte Personen (§ 2 Abs. 14 GewO 1994) dürfen die im § 1 genannten Baumaschinen nur dann in Verkehr bringen oder ausstellen, wenn

1.

sie mit einem Überrollschutzaufbau ausgerüstet sind,

2.

der Überrollschutzaufbau

a)

den technischen Anforderungen gemäß § 3 entspricht und

b)

hiefür eine Baumusterprüfbescheinigung gemäß § 12 einer zugelassenen Prüfstelle vorliegt,

3.

sie mit einem Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände, der den Voraussetzungen des Abs. 2 entspricht, ausgerüstet werden können und

4.

das Übereinstimmungsverfahren durchgeführt wurde.

(2)

Gewerbetreibende oder ihnen gleichgestellte Personen (§ 2 Abs. 14 GewO 1994) dürfen Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände für die im § 1 genannten Baumaschinen nur dann in Verkehr bringen oder ausstellen, wenn

1.

sie den technischen Anforderungen gemäß § 4 entsprechen,

2.

hiefür eine Baumusterprüfbescheinigung gemäß § 12 einer zugelassenen Prüfstelle vorliegt und

3.

das Übereinstimmungsverfahren durchgeführt wurde.