293 GewO 1994

In forcesince 19 Mar 1994cited 23×
(1)

§ 293. Die Gemeinde hat hinsichtlich des Marktes oder der Märkte ihres Gebietes eine Marktordnung zu erlassen, die jedenfalls zu enthalten hat:

1.

die genaue räumliche Abgrenzung des Marktes;

2.

Bestimmungen über die Marktzeiten und Markttage (Markttermine);

3.

die gattungsmäßige Bezeichnung des Marktes und die Angabe der Haupt- und Nebengegenstände des Marktverkehrs;

4.

die Regelung betreffend die Vormerkung und die Vergabe von Marktplätzen und Markteinrichtungen;

5.

Bestimmungen über die Ausweisleistung und die Überwachung der Marktbesucher;

6.

die Regelung des Verlustes (Widerrufes) von Marktplätzen und Markteinrichtungen bei Vergabe durch Bescheid und der Untersagung der weiteren Ausübung der Markttätigkeit bei zivilrechtlicher Vergabe.

(2)

Darüber hinaus kann die Marktordnung insbesondere noch enthalten:

1.

Bestimmungen darüber, ob und inwieweit die Marktbesucher auf den Marktplätzen selbst standfeste Bauten errichten dürfen, und über die Verpflichtung, solche Bauten im Falle des Verlustes des Marktplatzes zu entfernen;

2.

Bestimmungen, die die Reinhaltung des Marktes sichern;

3.

Bestimmungen über die Tätigkeit der Markthelfer;

4.

Bestimmungen darüber, inwieweit der Ausschank von Getränken und die Verabreichung von Speisen gestattet sind.

(3)

Für einen Gelegenheitsmarkt (§ 286 Abs. 2) ist eine Marktordnung dann zu erlassen, wenn dies wegen der Eigenart, Dauer und besonderen Bedeutung dieser Veranstaltung oder im Interesse der Marktbesucher oder Käufer erforderlich ist. In diesem Fall sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VfGH 15.06.2005, V71/04Decision

    … Die Marktordnung hat nach §293 Abs1 Z4 GewO 1994 jedenfalls 'die Regelung betreffend die Vormerkung und die Vergabe von Marktplätzen und Markteinrichtungen' zu enthalten.

    15 Jun 2005 · JFT_09949385_04V00071_00

  • VwGH 12.11.2021, Ro 2019/04/0001Decision

    2.1. Gemäß § 293 in Verbindung mit § 337 Abs. 1 GewO 1994 wird die örtliche Marktpolizei im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vollzogen. Die Marktordnung ist eine von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassene Verordnung …

    12 Nov 2021 · JWT_2019040001_20211112J00

  • VwGH 16.10.2013, 2012/04/0086Decision

    Gemäß § 293 Abs. 2 GewO 1994 kann die durch die Gemeinde gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung zu erlassende Marktordnung insbesondere Bestimmungen darüber enthalten, ob und inwieweit die Marktbesucher auf den Marktplätzen selbst …

    16 Oct 2013 · JWT_2012040086_20131016X00

  • OGH 25.02.1999, 2Ob53/99dDecision

    … und welche Regelungen eine solche Verordnung jedenfalls zu enthalten hat; schießlich hat die Gemeinde gemäß § 293 GewO eine als Rechtsverordnung zu qualifizierende (VfGHSlg 9.642) Marktordnung zu erlassen, die neben der genauen …

    25 Feb 1999 · JJT_19990225_OGH0002_0020OB00053_99D0000_000

  • VwGH 05.09.2001, 2001/04/0026Decision

    … März 1999 wurde gemäß § 48 Abs. 1 Z. 6 der auf Grund des § 331 GewO 1973 (nunmehr § 293 GewO 1994) erlassenen Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der für die Wiener Märkte eine Marktordnung erlassen wird, (Marktordnung …

    5 Sep 2001 · JWT_2001040026_20010905X00

  • VfGH 21.06.2017, G329/2016, V63/2016Decision

    "im §293 Abs2 der Gewerbeordnung 1994 i.d.F. BGBl Nr 194/1994 das Wort 'insbesondere' als verfassungswidrig aufzuheben" sowie

    21 Jun 2017 · JFT_20170621_16G00329_00

  • VfGH 14.03.2017, V23/2016Decision

    … ortsüblichen Bezeichnung ("Oberstadt") oder in Zusammenschau mit der gemäß §286 iVm §289 und §293 Gewerbeordnung 1994 erlassenen Marktordnung der Landeshauptstadt Bregenz. Wie in Pkt. IV.2.5. dargelegt, dokumentiert der Amtsbericht …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16V00023_00

  • VwGH 17.03.1998, 96/04/0281Decision

    … auch § 293 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994), nichts an der Qualifikation dieser Fläche als Marktplatz. Die belangte Behörde konnte daher zu Recht davon ausgehen, daß sich die N-GmbH - wenn auch bittleihig - auf diesem Marktplatz niedergelassen …

    17 Mar 1998 · JWT_1996040281_19980317X00

  • VwGH 22.11.2011, 2011/04/0190Decision

    1. Gemäß § 293 Abs. 2 GewO 1994 kann die durch die Gemeinde gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung zu erlassende Marktordnung insbesondere Bestimmungen enthalten, die die Reinhaltung des Marktes sichern (Z. 2) sowie Bestimmungen darüber …

    22 Nov 2011 · JWT_2011040190_20111122X00

  • VwGH 22.02.2011, 2007/04/0184Decision

    Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen der auf Grund der §§ 292, 293 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2006, erlassenen Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit …

    22 Feb 2011 · JWT_2007040184_20110222X00