§ 6. Die meldepflichtigen Unternehmen haben die Meldungen an den Fachverband der Erdölindustrie für jedes Kalendervierteljahr so zeitgerecht zu erstatten, daß sie spätestens bis zum 10. des zweiten Monats, der auf das jeweilige Kalendervierteljahr folgt, beim genannten Fachverband einlangen.
6 Mitteilung und Meldung von Preisen für Erdöl und Mineralölerzeugnisse und zugehöriger so…
Zeitpunkt der Meldungen
No longer in force
- 1 Jan 1994 – 1 Jan 2007earlier wording