§ 3. Die Mitteilung gemäß § 1 hat innerhalb der ersten fünfundvierzig Tage eines jeden Kalendervierteljahres für das unmittelbar vorangegangene Kalendervierteljahr zu erfolgen.
3 Mitteilung und Meldung von Preisen für Erdöl und Mineralölerzeugnisse und zugehöriger so…
Zeitpunkt der Mitteilungen
No longer in force
- 1 Jan 1994 – 1 Jan 2007earlier wording