3 Mitteilung und Meldung von Preisen für Erdöl und Mineralölerzeugnisse und zugehöriger so…

Zeitpunkt der Mitteilungen

No longer in force

§ 3. Die Mitteilung gemäß § 1 hat innerhalb der ersten fünfundvierzig Tage eines jeden Kalendervierteljahres für das unmittelbar vorangegangene Kalendervierteljahr zu erfolgen.