29 HeizKG

Schluß- und Übergangsbestimmungen

In forcesince 23 Mar 2023cited 7×
(1)

§ 29. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 26, der mit 30. Dezember 1992 in Kraft tritt, und des § 27 Z 2, dessen Inkrafttreten sich nach seiner Z 3 richtet, mit 1. Oktober 1992 in Kraft.

(1a)

§ 2 Z 5 und 6, § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 25 Abs. 3 zweiter Satz und § 29 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 800/1993 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.

(1b)

§ 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(1c)

§ 2 Z 5 und Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2002 sind erst auf jene Abrechnungsperioden anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2002 beginnen.

(1d)

§ 11 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.

(1e)

Titel, § 1, § 2 samt Überschrift, § 3 samt Überschrift, § 4 samt Überschrift, die Überschrift des II. Abschnitts, § 5 samt Überschrift, § 6, § 7 Abs. 1, § 8, § 9 samt Überschrift, § 10 samt Überschrift, § 11, § 12 samt Überschrift, § 13 samt Überschrift, § 14 samt Überschrift, § 15, § 16 samt Überschrift, § 17 samt Überschrift, § 18 samt Überschrift, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 24a, § 24b samt Überschrift, § 25 mit der Maßgabe, dass die Bestimmung in dieser Fassung nicht auf bereits anhängige gerichtliche Verfahren anwendbar ist, § 29, § 29a samt Überschrift und § 30 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(1f)

§ 18 Abs. 1 Z 6 und Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2)

Auf die Heiz- und Warmwasserkosten, die einer Abrechnungsperiode zugeordnet werden (§ 17), die vor dem 1. Oktober 1992 begonnen hat, findet dieses Bundesgesetz nur Anwendung, wenn die folgenden Absätze dies anordnen.

(3)

Für Abrechnungsperioden, die vor dem 1. Jänner 1994 enden, gelten die in der letzten vor dem 1. Jänner 1993 gelegten Abrechnung angewendeten Aufteilungsgrundsätze als im Sinn des § 13 Abs. 1 vereinbart; gerichtliche Entscheidungen über die Aufteilungsgrundsätze werden aber hievon nicht berührt. Anmerkungen nach § 19 Abs. 3 WEG 1975 bleiben so lange wirksam.

(4)

Mangels einstimmiger anderer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1 Z 3 ist für Abrechnungsperioden, die nach dem 31. Dezember 1993 enden, jener Teil der Energiekosten, der nicht nach Verbrauchsanteilen zu tragen ist, nach den versorgbaren Nutzflächen aufzuteilen. Ebenso sind die sonstigen Kosten des Betriebs nach den versorgbaren Nutzflächen aufzuteilen.

(5)

Entspricht einer der bei der letzten Abrechnung vor dem 1. Jänner 1993 angewendeten Aufteilungsschlüssel den in § 9 Abs. 2 und § 10 genannten Hundertsätzen nicht, so hat das Gericht mangels einstimmiger Anpassung der Aufteilungsschlüssel auf Antrag auszusprechen, daß ab der Abrechnungsperiode, in der der Antrag gestellt wurde, die im § 13 Abs. 3 genannten Aufteilungsschlüssel anzuwenden sind.

(6)

§ 5 Abs. 2 und 3 gilt auch dann, wenn der Schlüssel für die Aufteilung der Versorgungskosten für Heizung und Warmwasser noch vor dem 1. Oktober 1992 vereinbart, festgesetzt oder auf Grund anderer Umstände angewendet wurde.

(7)

Hatte die letzte Abrechnung der Versorgungskosten für die Aufteilung der Energiekosten zu erfolgen:

1.

vor dem 1. Oktober 1992 nicht unter Anwendung des § 14 Abs. 1 zweiter Satz WGG oder

2.

vor dem 31. Dezember 1992 nicht unter Anwendung des § 19 Abs. 1 Z 1 zweiter Halbsatz WEG 1975 oder

3.

vor dem 1. Oktober 1992 nicht unter Anwendung des § 24 Abs. 1 MRG,

so gelten – frühestens mit Wirkung ab 1. Jänner 1994 – die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur dann, wenn alle Abnehmer mit dem Abgeber dies schriftlich vereinbaren.

(8)

Im Falle einer Versorgung nach § 4 Abs. 2 sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes – auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 7 – nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 anzuwenden.

(9)

Einwendungen gegen eine vor dem 1. Jänner 1993 gelegte Abrechnung, die nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung betreffen, können nur auf Gründe gestützt werden, die auch nach diesem Bundesgesetz einen Einwendungsgrund darstellen.

(10)

Auf die Versorgungskosten, die einer Abrechnungsperiode zugeordnet werden, die vor dem 31. Dezember 2021begonnen hat, findet dieses Bundesgesetz insoweit Anwendung, als die letzten angewendeten Aufteilungsgrundsätze als gemäß § 13 Abs. 1 als vereinbart gelten.

  • OGH 17.12.1996, 4Ob2326/96dDecision

    … versorgten Nutzungsobjekten - HeizkostenabrechnungsG (HeizKG); nach der Übergangsbestimmung in § 29 Abs 3 HeizKG seien jedoch die Kosten für 1992 und 1993 noch nach den gleichen Grundsätzen aufzuteilen wie die für 1991, also wie …

    17 Dec 1996 · JJT_19961217_OGH0002_0040OB02326_96D0000_000

  • OGH 21.04.2022, 5Ob5/22dDecision

    1. Das HeizKG wurde mit dem Bundesgesetz BGBl I 2021/101 geändert. Gemäß § 29 Abs 1e HeizKG in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten die geänderten Bestimmungen mit Ablauf des Tages der Kundmachung (also am 5. 6. 2021) in Kraft, § …

    21 Apr 2022 · JJT_20220421_OGH0002_0050OB00005_22D0000_000

  • OGH 02.11.2022, 5Ob13/22fDecision

    … dort bereits darauf, dass die Änderungen des HeizKG durch BGBl 2021/101 aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 29 Abs 1e HeizKG idF BGBl 2021/101 im hier zu beurteilenden Fall noch nicht anzuwenden sind. Die Parteistellung im …

    2 Nov 2022 · JJT_20221102_OGH0002_0050OB00013_22F0000_000

  • OGH 25.11.2003, 5Ob274/03kDecision

    Zufolge der Bestimmung des § 29 Abs 6 HeizKG wäre es den Antragstellern bereits seit Inkrafttreten des HeizKG freigestanden, eine Aufteilung der Heizkosten nach der Bestimmung des § 5 Abs 2 HeizKG zu verlangen. Sind die technischen …

    25 Nov 2003 · JJT_20031125_OGH0002_0050OB00274_03K0000_000

  • OGH 06.04.2022, 5Ob13/22fDecision

    1. Vorauszuschicken ist, dass die Änderungen des HeizKG durch BGBl I 2021/101 aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 29 Abs 1e HeizKG idF BGBl I 2021/101 hier noch nicht anzuwenden sind. Abzustellen ist vielmehr auf die Rechtslage des …

    6 Apr 2022 · JJT_20220406_OGH0002_0050OB00013_22F0000_000

  • OGH 16.02.2023, 5Ob203/22xDecision

    1.3 Gemäß § 29 Abs 1e HeizKG idF BGBl I 2021/101 sind die novellierten Bestimmungen (mit hier nicht relevanten Ausnahmen) nicht auf bereits anhängige gerichtliche Verfahren anwendbar. Für diese – und damit auch für das im April …

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_0050OB00203_22X0000_001

  • OGH 05.08.2021, 5Ob101/21wDecision

    … Die Übergangsbestimmung des § 29 Abs 1e HeizKG ordnet aber an, dass § 25 Abs 3 HeizKG idF BGBl 2021/101 nicht auf bereits anhängige Gerichtsverfahren anwendbar ist, sodass die von den Antragstellern behauptete Rechtsstellung als …

    5 Aug 2021 · JJT_20210805_OGH0002_0050OB00101_21W0000_000