6 Preisauszeichnung für Leistungen und Treibstoffe bei Tankstellen

In forcesince 1 Jan 1993cited 1×

§ 6. Der § 5 findet keine Anwendung auf Tankstellen, die in Verbindung mit einer Garage betrieben werden, wenn von dieser Tankstelle Treibstoff nur an Benützer der Garage abgegeben wird und überdies keine Werbung für den Vertrieb von Treibstoffen, insbesondere auch nicht durch die Hinweistafel „Tankstelle“, erfolgt.

  • VwGH 28.02.2018, Ra 2018/04/0004Decision

    … RV 1224 BlgNR 24. GP, 3; sowie für Tankstellen, die in Verbindung mit Garagen betrieben werden - vgl. die dazu in § 6 PrAV normierten Voraussetzungen) davon auszugehen, dass alle anderen - nicht ausgenommenen - Fälle von den genannten …

    28 Feb 2018 · JWT_2018040004_20180228L00