5 Preisauszeichnung für Leistungen und Treibstoffe bei Tankstellen

Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen

In forcesince 5 Sep 2008cited 5×
(1)

§ 5. Die Betreiber von Tankstellen haben die Preise für Normal- und Superfahrbenzin sowie für Dieselkraftstoff auf dem Tankstellenareal auf eine solche Art auszuzeichnen, daß motorisierte Straßenbenützer von der Fahrbahn aus bei einer für das allfällige Zufahren zur Tankstelle entsprechend reduzierten Geschwindigkeit die Preise leicht lesen und zuordnen können.

(1a)

Durch Veränderungen der Treibstoffpreise, insbesondere wenn diese mehrmals täglich erfolgen, dürfen Verbraucher nicht irregeführt werden. Dies gilt auch für die Werbung hiefür, wenn der in der Werbung angegebene Preis nicht mit dem bei der Tankstelle verlangten Preis übereinstimmt.

(2)

Ist die Auszeichnung der Preise auf die im Abs. 1 bezeichnete Art nach anderen Rechtsvorschriften unzulässig, so sind die im Abs. 1 genannten Preise derart auszuzeichnen, daß sie die in den Tankstellenbereich einfahrenden motorisierten Straßenbenützer vom Fahrzeug aus leicht lesen und zuordnen können.

(3)

Werden die Preise auch außerhalb des Tankstellenareals in unmittelbarer Nähe der Zufahrt zur Tankstelle ausgezeichnet, so hat dies ebenfalls den Erfordernissen der Abs. 1 und Abs. 1a zu entsprechen.

  • VfGH 11.03.2010, V56/09Decision

    … Dies wird auch dadurch bestätigt, dass - vermeintlich gelindere - Mittel, wie die in §5 Abs1a der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für …

    11 Mar 2010 · JFT_09899689_09V00056_00

  • Euro-Währungsangabengesetz8Law

    Tankstellen § 8. Unbeschadet der Preisauszeichnung für Treibstoffe gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei …

  • VfGH 06.12.2012, V24/12Decision

    … So normiert bereits §5 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen, BGBl. 813/1992 idF BGBl. II 312/2008, die …

    6 Dec 2012 · JFT_09878794_12V00024_00

  • VwGH 28.02.2018, Ra 2018/04/0004Decision

    … 1 Preisauszeichnungsgesetz (PrAG), BGBl. Nr. 146/1992 in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011, in Verbindung mit § 1 Z 4 lit. g und § 5 Abs. 1 PrAV verletzt worden. Über den Revisionswerber wurde wegen dieser Übertretung eine Geldstrafe in …

    28 Feb 2018 · JWT_2018040004_20180228L00

  • Währungsangaben im Zusammenhang mit der Währungsumstellung von Schilling auf Euro4Law

    … Die Betreiber von Tankstellen können die auf den Treibstoffpreisanzeigeschildern (Totems) gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für …