38 AkkG

No longer in forcecited 27×

§ 38. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1.

hinsichtlich der Erlassung von Bescheiden gemäß den §§ 11, 14 Abs. 2 bis 4 und hinsichtlich der Verordnungen gemäß § 17 Abs. 1 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister, der nach bundesgesetzlichen Vorschriften die Aufsicht über die zu akkreditierende oder akkreditierte Stelle führt oder dessen Wirkungsbereich gemäß § 2 des Bundesministeriengesetzes 1987 betroffen ist,

2.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 430/1996)

3.

hinsichtlich des § 24 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen,

4.

hinsichtlich des § 16 Abs. 1 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

5.

im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.

The 10 that are cited most themselves, of 27.