18 Sicherheitskontrollgesetz 1991

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§ 18. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 36 300 € im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer

1.

das Eröffnungsinventar gemäß § 4 Abs. 2 lit. a nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt oder übermittelt;

2.

Informationen gemäß § u Abs. 2 lit. b nicht oder nicht ordnungsgemäß bekanntgibt und übermittelt;

3.

Materialbilanzbereiche gemäß § 4 Abs. 2 lit. c nicht oder nicht ordnungsgemäß errichtet oder der behördlichen Anordnung zur Änderung eines Materialbilanzbereiches nicht oder nicht ordnungsgemäß Folge leistet;

4.

Aufzeichnungen gemäß § 4 Abs. 2 lit. d nicht oder nicht ordnungsgemäß führt;

5.

Bestandsaufnahmen gemäß § 4 Abs. 2 lit. f nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführt;

6.

Berichte gemäß § 4 Abs. 2 lit. e oder f oder Meldungen gemäß § 4 Abs. 2 lit. g, h und i nicht oder nicht ordnungsgemäß erstattet;

7.

die ordnungsgemäße Durchführung von Inspektionen gemäß § 4 Abs. 2 lit. j vereitelt oder behindert;

8.

ohne eine nach § 6 erforderliche Bewilligung mit Kernmaterial umgeht oder den Auflagen oder Befristungen einer solchen Bewilligung nicht entspricht.

  • Sicherheitskontrollgesetz 201330Law

    … II dieses Bundesgesetzes außer Kraft. (3) § 18 des Sicherheitskontrollgesetzes 1991 ist auf strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen worden sind, weiter anzuwenden. (4) § 25 Abs. 2 in der Fassung …