12 Sicherheitskontrollgesetz 1991

Transfers nach Österreich

No longer in force

§ 12. Der Bundeskanzler stellt auf Antrag Bestätigungen über die in Österreich geltenden Vorschriften hinsichtlich der in § 9 Z 1 bis 5 genannten Voraussetzungen aus, sofern dies für die Verbringung von Waren und Technologie nach Österreich erforderlich ist.