§ 3. Die Befreiungsbestimmungen des § 4 des Außenhandelsgesetzes 1984 finden mit Ausnahme der nachstehend aufgezählten auf die in den §§ 1 und 2 angeführten Rechtsgeschäfte oder Handlungen keine Anwendung:
§ 4 Abs. 1 lit. a des Außenhandelsgesetzes 1984 in Verbindung mit
§ 30 lit. d (ausgenommen Drucksachen im Sinne der Postvorschriften, sofern die Rohmasse der Sendung 2 kg nicht übersteigt, sowie Zeitungen und Zeitschriften) und i, § 34, ausgenommen Abs. 3, § 35, ausgenommen Abs. 1 lit. f, § 36, ausgenommen Abs. 1 lit. b, und § 40 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, in der jeweils
geltenden Fassung,
§ 4 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1984 für Hilfslieferungen in der Durchfuhr, für rein medizinische Zwecke und Nahrungsmittel
§ 4 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1984, für die Ausfuhr von Waren, die durch Österreich durchgeführt wurden und für die der Anmelder über eine Genehmigung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grund der Resolution 724 (1991) betreffend Jugoslawien eingerichteten Komitees verfügt, und
§ 4 Abs. 1 lit. d des Außenhandelsgesetzes 1984 für Beförderungsmittel der Nummern 8703 und 8711 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung, zum eigenen Gebrauch im formlosen Vormerkverfahren gemäß § 93 des Zollgesetzes 1988 und für die dem § 95 des Zollgesetzes unterliegenden Waren.