1 Kautionsverordnung 1992

No longer in force
(1)

§ 1. Für Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen ist eine Kaution im Ausmaß des jeweils höheren der folgenden Beträge zu stellen:

1.

die Hälfte des gemäß § 73b Abs. 5 oder 6 VAG maßgebenden Erfordernisses an Eigenmitteln.

2.

a) in der Lebensversicherung die gemäß § 73b Abs. 4 Z 1 VAG erforderlichen Eigenmitteln,

b)

in den übrigen Versicherungszweigen das Doppelte der gemäß § 73b Abs. 4 Z 2 und 3 VAG erforderlichen Eigenmittel, höchstens jedoch die Summe der gemäß § 73b Abs. 4 Z 2 und 3 VAG erforderlichen Eigenmittel und der technischen Verbindlichkeiten außerhalb des Deckungsstocks (§ 78 Abs. 1 VAG).

(2)

Soweit ein Deckungsstock zu bilden ist (§ 20 Abs. 1 VAG), ist eine Kaution nicht zu stellen. Auf die technischen Verbindlichkeiten außerhalb des Deckungsstocks (§ 78 Abs. 1 VAG) wird die Kaution angerechnet.

(3)

Das Versicherungsunternehmen hat zum Ende jedes Geschäftsjahres zu ermitteln, in welcher Höhe eine Kaution gestellt werden muß.

(4)

Die Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung und die Genehmigung der Aufnahme des Geschäftsbetriebes von Versicherungszweigen, für die noch keine Kaution gestellt wurde, ist durch die Stellung der Kaution aufschiebend bedingt zu erteilen.