18 Organisationsprivatisierung; Österreichische Donau-Betriebs-AG

No longer in force

Artikel IV

§ 18. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist

1.

hinsichtlich des Art. I der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, soweit schiffahrtsspezifische oder verkehrspolitische Angelegenheiten betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,

2.

hinsichtlich der Einbringung von Sacheinlagen gemäß § 10 Absatz 1 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,

3.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des § 10 Abs. 1 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

4.

hinsichtlich der Ausstellung von Amtsbestätigungen gemäß § 11 Absatz 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,

5.

hinsichtlich des § 12 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

6.

hinsichtlich des § 14 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,

7.

im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.

  1. 11 Jan 1992 – 1 Jan 2005earlier wording