17 Organisationsprivatisierung; Österreichische Donau-Betriebs-AG

No longer in force
(1)

§ 17. Das Bundesrechenamt hat die ihm obliegenden Aufgaben für die im § 16 Abs. 1 Z 1 und Z 2 genannten Bundesbediensteten der Wasserstraßendirektion auf Verlangen der „Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft'' weiterhin, längstens jedoch bis 31. Dezember 1995, wahrzunehmen. Die Haushaltsverrechnung des Bundes für das Amt der Wasserstraßendirektion sowie die Besoldung der Beamten sind vom Bundesrechenamt mitzubesorgen.

(2)

Pensionsbehörde für die im § 16 Z 1 genannten Beamten, welche in den Ruhestand treten, ist das Bundesrechenamt.