§ 8. (1) Für den Fall, daß konkrete Anhaltspunkte für einen möglichen Eintritt einer Versorgungsstörung im Sinne des § 1 Abs. 1 bei bestimmten Waren (störungsanfällige Waren) vorliegen, kann der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vor einer allfälligen Erlassung von Verordnungen gemäß § 1 zu Zwecken der vorbeugenden Versorgungssicherung
1Unbeschadet der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen gemäß den §§ 1 bis 3 kann der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu Zwecken der Sicherstellung einer langfristigen Krisenvorsorge und der Aufrechterhaltung der Versorgung mit wesentlichen Produkten in einer Versorgungsstörung allgemeine Vorsorgemaßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele geeignet sind, treffen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann
1. organisatorische, technische und strukturelle Vorbereitungsmaßnahmen treffen und
2. in bezugBezug auf störungsanfällige Waren Daten über Art, Menge und Wert der Erzeugung, des Handels und des Verbrauches, über den Wert der Lagerbestände und die Kapazität der Betriebe, die in Erfüllung der Auskunftspflicht nach dem Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, in der jeweils geltenden Fassung, bekanntgegeben worden sind, verwenden;
2. Interessenvertretungen auffordern, in bezug auf störungsanfällige Waren in Z 1 genannte Daten zur Verfügung zu stellen, die für eigene Statistiken der Interessenvertretungen erhoben worden sind, und diese .
(2) Der Bundesminister für Finanzen ist befugt, dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus über dessen Ersuchen die dem Zollamt Österreich im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Daten über die EU-Erstimporte in Österreich (Mengen, Ursprung und Herkunft der in der Anlage angeführten Wirtschafts- und Bedarfsgüter sowie Namen und Adresse der Unionseinführer) bekannt zu geben. Die bekannt gegebenen Daten verwenden;
3. bestimmte dürfen ausschließlich zum Zweck der Durchführung von Vorsorgemaßnahmen im Sinne dieses Paragraphen verwendet werden.
(3) Unbeschadet der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen gemäß den §§ 1 bis 3 sind bei Eintritt von Ereignissen, die bei bestimmten Waren zu Störungen im Sinne des § 1 Abs. 1 führen können, Adressaten des im § 2 Z 3 genannten Personenkreises auffordern, auf Aufforderung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus verpflichtet, bezüglich störungsanfälliger Waren in der Anlage genannten Wirtschafts- und Bedarfsgüter Meldungen im Sinne des § 2 Z 3 auf freiwilliger Basis zum Zweck der Beurteilung der eingetretenen Situation oder zum Zwecke der rascheren und zweckmäßigeren Ergreifung von Lenkungsmaßnahmen im Falle des tatsächlichen Eintritts von im § 1 Abs. 1 genannten Störungen zu erstatten.
(2) Soweit der Zweck des 4) Wird der Erstattung der in Abs. 1 3 genannten Meldungen nicht nachgekommen, kann der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus durch die Verwendung von anonymisierten Daten erreicht werden Bescheid die Erstattung dieser Meldungen auftragen. § 9 ist sinngemäß anzuwenden.
(5) Unbeschadet der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen gemäß den §§ 1 bis 3 kann, dürfen personenbezogene Daten bei Anwendung von Z 1 und 2 nicht herangezogen werden.
(3) Abs. 1 darf nur nach Anhörung des Bundes-Versorgungssicherungsausschusses angewendet werden und nur soweit dies zur Einleitung und Überwachung von freiwilligen Selbstbeschränkungsmaßnahmen geboten ist, die entweder von Interessenvertretungen oder von wesentlichen Teilen der betroffenen Wirtschaftszweige getragen werden.
(4) Wird die Erstattung der in Abs. 1 der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu Zwecken der Versorgung mit Gütern in einer Krise Vorsorgemaßnahmen, wie insbesondere eine strategische öffentliche Vorratshaltung oder eine Verpflichtung privater Marktteilnehmer zur Vorratshaltung von Waren im Sinne der in der Anlage angeführten Wirtschafts- und Bedarfsgüter treffen. Eine Verpflichtung zur Vorratshaltung hat sich am Bedarf an Lagerkapazitäten, dem Vorhandensein dieser Kapazitäten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich und an den dabei anfallenden Kosten zu orientieren.
(6) Nähere Bestimmungen zu den zu lagernden Waren, zur Auslagerung, zur Berechnung der Entschädigung und zu den Kontrollregelungen sind sowohl bei einer öffentlichen Vorratshaltung als auch bei einer Verpflichtung privater Marktteilnehmer zur Vorratshaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass nur für Güter, die über den bisherigen Regellagerbestand hinausgehen, eine Entschädigung gewährt wird. § 7 Abs. 5 ist hinsichtlich der Entschädigung sinngemäß anzuwenden.
(7) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann zu Zwecken der Ermittlung des Regellagerbestands im Rahmen der Vorbereitung einer öffentlichen Vorratshaltung oder einer Verpflichtung privater Marktteilnehmer zur Vorratshaltung bestimmte Adressaten des im § 2 Z 3 genannten Personenkreises zu Meldungen abgelehnt, kann der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaftüber den Lagerbestand eines bestimmten Zeitraums auffordern oder erforderlichenfalls durch Bescheid die Erstattung dieser Meldungen auftragen. § 9 Verordnung verpflichten.
(8) Verordnungen gemäß Abs. 5 und 6 bedürfen, soweit derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder teilweise Aufhebung einer Vorsorgemaßnahme nach Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden5 und 6 zum Gegenstand haben, der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.