22 VerssG 1992

In forceuntil 1 Jan 2027

§ 22. Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 14 Abs. 2 Z 1 der Bundeskanzler bzw. nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die jeweiligen Bundesminister;

2.

hinsichtlich des § 16 Abs. 1 Z 1 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport und der Bundesminister für Inneres;

3.

hinsichtlich der §§ 13 zweiter Satz und 19 der Bundesminister für Inneres;

4.

hinsichtlich des § 7 Abs. 4 vierter bis siebenter Satz und des § 11 der Bundesminister für Justiz;

5.

hinsichtlich des § 12 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesminister für Finanzen;

6.

im Übrigen der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.