7 RLVkV

No longer in force
(1)

§ 7. Die Vorlage der in den §§ 5 und 6 angeführten Berichtsteile hat unverzüglich zu erfolgen, spätestens jedoch

1.

für kleine Tierversicherungsvereine, deren Geschäftsjahr am 31. Oktober endet, am 15. Mai des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres,

2.

für kleine Versicherungsvereine, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember endet, am 15. Juli des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres.

(2)

Auf Antrag kann die FMA in begründeten Fällen die Fristen gemäß Abs. 1 erstrecken.