2 RLVkV

Feststellung des Jahresabschlusses

No longer in force
(1)

§ 2. Die Verhandlung des obersten Organs über den Jahresabschluß ist mit der Verhandlung über die Verteilung des Jahresüberschusses und über die Entlastung der Mitlgieder des Vorstands und, wenn ein solcher bestellt ist, des Aufsichtsrates zu verbinden.

(2)

Über die Versammlung des obersten Organs, die die Verhandlung des Jahresabschlusses zum Gegenstand hat, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die zu enthalten hat

1.

Datum und Ort der Versammlung,

2.

die Feststellung der Beschlußfähigkeit,

3.

die Tagesordnungspunkte,

4.

den Lagebericht und den Bericht der Prüfer, wenn diese mündlich erstattet wurden,

5.

den wesentlichen Inhalt der Beratung über die Tagesordnungspunkte und die hierüber gefaßten Beschlüsse,

6.

außerhalb der Tagesordnung von den Mitgliedern des obersten Organs vorgebrachte Wünsche, Anregungen und Beschwerden.

  1. 15 Dec 1990 – 1 Jan 2016earlier wording