4 Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

No longer in force

§ 4. Die Befreiungsbestimmungen des § 4 des Außenhandelsgesetzes 1984 finden mit Ausnahme der nachstehend aufgezählten auf die in den §§ 1 und 2 angeführten Rechtsgeschäfte oder Handlungen keine Anwendung:

1.

§ 4 Abs. 1 lit. a des Außenhandelsgesetzes 1984 in Verbindung mit

§ 30 lit. d und i, § 34, ausgenommen Abs. 3, § 35, ausgenommen Abs. 1 lit. f, § 36, ausgenommen Abs. 1 lit. b, und § 40 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, in der jeweils

geltenden Fassung,

2.

§ 4 Abs. 1 lit. b des Außenhandelsgesetzes 1984 für Hilfslieferungen in der Durchfuhr, für rein medizinische Zwecke und Nahrungsmittel und

3.

§ 4 Abs. 1 lit. d des Außenhandelsgesetzes 1984 für Beförderungsmittel der Nummern 8703 und 8711 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung, zum eigenen Gebrauch im formlosen Vormerkverfahren gemäß § 93 des Zollgesetzes 1988.