2 Landeshauptmänner - Erteilung von Ausfuhr- und Einfuhrbewilligungen

No longer in force
(1)

§ 2. Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt, entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von nachstehenden, in der Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz 1984 angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, wenn der Warenwert je Rechtsgeschäft 1 Million Schilling nicht übersteigt:

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TARIF

Nr./UNr. Warenbezeichnung

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0709 - - Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

(50)

- Pilze und Trüffeln:

51 - - Pilze

B - andere

(2)

Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 664) zum Gegenstand haben, ausgenommen.