2 Bewilligungspflicht von Rechtsgeschäften in der Aus- und Einfuhr

No longer in force

§ 2. Die Ausfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder von Handlungen bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 auch dann, wenn der Wert der Ware 5 000 S nicht übersteigt:

TARIF

Nr./UNr. Warenbezeichnung

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7204 -- Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke

aus Eisen oder Stahl:

10 - Abfälle und Schrott, aus Gußeisen

(20)

- Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl

(40)

- andere Abfälle und Schrott