Artikel II
Maßnahmen auf Grund der Gewerbeordnung 1973
§ 13. Gewerbetreibende dürfen die im Anhang 2 angeführten elektrisch betriebenen Maschinen und Geräte - unbeschadet der Bestimmung des § 71 Abs. 4 der GewO 1973 - nur dann in den inländischen Verkehr bringen oder im Inland ausstellen, wenn diese Maschinen und Geräte zumindest den im Anhang 2 angeführten, jeweils für sie in Betracht kommenden SNT-Vorschriften und den dazu im Anhang 2 angeführten allfälligen zusätzlichen Bestimmungen entsprechen.
Als Inverkehrbringen gilt nicht
die Überlassung der im Abs. 1 angeführten Maschinen und Geräte zur Lagerung, Verschrottung, Abänderung oder Instandsetzung,
die Lieferung der zur Abänderung oder Instandsetzung übernommenen im Abs. 1 angeführten Maschinen und Geräte an den Auftraggeber.
Gewerbetreibende, die im Abs. 1 angeführte Maschinen und Geräte zur Abänderung oder Instandsetzung übernommen haben, haben den Auftraggeber nachweislich darauf hinzuweisen, wenn diese Maschinen und Geräte nach der Abänderung oder Instandsetzung nicht den Bestimmungen gemäß Abs. 1 entsprechen.
Während des Ausstellens der im Abs. 1 angeführten Maschinen und Geräte dürfen deren Schutzvorrichtungen zu Vorführzwecken nur dann entfernt werden, wenn andere geeignete Maßnahmen zum Schutz von Personen getroffen wurden.
Die §§ 4 bis 7 und 9 sind auf die in Abs. 1 angeführten Maschinen und Geräte sinngemäß anzuwenden.