8 Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesforste"

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Aufgaben des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft

(1)

§ 8. Die Österreichischen Bundesforste sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unterstellt; er hat erforderlichenfalls allgemeine Richtlinien für die Betriebsführung der Österreichischen Bundesforste zu erlassen.

(2)

Der Genehmigung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bedürfen

a)

die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung des Vorstandes und die Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates;

b)

sonstige wesentliche Veränderungen der Organisation;

c)

der Wirtschaftsvoranschlag, der Betriebsvoranschlag und der Geldvoranschlag sowie wesentliche Änderungen derselben;

d)

die Jahresrechnung;

e)

mehrjährige Investitions- und Rationalisierungspläne;

f)

wichtige Auftragsvergaben, insbesondere solche, die künftige Geschäftsjahre belasten.

(3)

Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn der Vorschlag den gesetzlichen Vorschriften widerspricht oder der Erfüllung der im § 2 genannten Aufgaben unzureichend dient oder nicht im Einklang mit vorrangigen wirtschaftspolitischen, forstpolitischen oder anderen öffentlichen Interessen steht.

  • VfGH 10.12.1993, G130/93Decision

    … frei, einen entsprechenden Analogieschluß aus dieser Bestimmung auf die Valorisierung der Gegenleistung im Sinne des §8 leg.cit. zu ziehen oder dies unter sachlichen Erwägungen und unter Berücksichtigung der fraglos gegebenen …

    10 Dec 1993 · JFT_10068790_93G00130_00