16 Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesforste"

No longer in force

Vollziehungsklausel

(1)

§ 16. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in den Abs. 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.

(2)

Die Vollziehung des § 4 Abs. 3 und 7 und des § 14 Abs. 1 und 4 erster und zweiter Satz obliegt der Bundesregierung.

(3)

Die Vollziehung des § 3 Abs. 1 lit. c zweiter Satz und des § 13 obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

(4)

Die Vollziehung des § 6 Abs. 1 obliegt insoweit dem Bundesminister für Finanzen, als es sich um die Entsendung eines Beamten in den Wirtschaftsrat handelt.

(5)

Die Vollziehung des § 12 obliegt dem Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.