56 WaffG

Information über das Verbot Waffen zu überlassen

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(1)

§ 56. Vor Abschluss des für den Erwerb einer Schusswaffe maßgeblichen Rechtsgeschäfts hat der zum Handel damit berechtigte Gewerbetreibende – sofern er nicht nach § 32 ermächtigt ist – bei der nach dem Ort der Betriebsstätte zuständigen Behörde unter Angabe der Namen, des Geschlechts, des Geburtsdatums sowie des Geburtsortes des Erwerbers anzufragen, ob gegen diesen ein Waffenverbot erlassen worden ist und für ihn aktuell zumindest eine Schusswaffe der jeweiligen Kategorie in der Zentralen Informationssammlung eingetragen ist. Die Behörde hat dies dem Gewerbetreibenden innerhalb von drei Werktagen mitzuteilen; bis zur Mitteilung ist eine Überlassung jedenfalls unzulässig.

(2)

Anfragen gemäß Abs. 1 können auch bei einer dem Gewerbetreibenden von der Behörde bekanntgegebenen Sicherheitsdienststelle ihres Sprengels eingebracht werden.

(3)

Kann die Behörde, ohne Kenntnis des Grunddatensatzes des Betroffenen, auf Grund einer Anfrage gemäß Abs. 1 nicht klären, ob ein Waffenverbot besteht oder für ihn aktuell zumindest eine Schusswaffe der jeweiligen Kategorie in der Zentralen Informationssammlung eingetragen ist, hat sie dies dem Gewerbetreibenden mitzuteilen. Diesfalls verlängert sich die Frist des Abs. 1 bis zur Zustimmung zur Überlassung durch die Behörde.

(4)

In den Fällen des Abs. 3 hat der Gewerbetreibende den Betroffenen aufzufordern, entweder ihm – zur Weiterleitung an die Behörde – oder der Behörde selbst, den ihn betreffenden Grunddatensatz bekannt zu geben.

(5)

Die Behörde darf personenbezogene Daten aus Anfragen gemäß Abs. 1 nur nach dem Datum geordnet aufbewahren. Sie hat diese Unterlagen drei Jahre nach der Anfrage zu vernichten. Dies gilt auch, wenn die Behörde die Aufzeichnungen automationsunterstützt verarbeitet, wobei die Speicherung der Aufbewahrung und die Vernichtung der Löschung gleichzuhalten ist.

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0059Decision

    … Die Verpflichtung gemäß § 56 WaffG bestehe gemäß § 45 WaffG auch hinsichtlich der gegenständlichen "mindergefährlichen" Waffen und treffe auch den Mitarbeiter des befugten Gewerbetreibenden.

    6 Sep 2005 · JWT_2005030059_20050906X00

  • VwGH 24.04.2013, 2013/03/0009Decision

    Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 leg cit iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455. § 56 zweiter Satz VwGG gelangt vorliegend zur Anwendung, weil die …

    24 Apr 2013 · JWT_2013030009_20130424X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/03/0059Decision

    § 56 WaffG 1996 richtet sich ausschließlich an zum Handel mit den in Abs 1 angeführten Schusswaffen berechtigte Gewerbetreibende. (Hier: Der Bf hat in seiner Berufung bestritten, "Besitzer der Firma T" zu sein, er sei "lediglich ein …

    6 Sep 2005 · JWR_2005030059_20050906X01