9 GrekoG

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 9. Die für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des 4. Abschnittes zuständigen Behörden können hiefür die ihnen beigegebenen und zugeteilten, die Bezirksverwaltungsbehörden auch die ihnen unmittelbar unterstellten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einsetzen.

(2)

Wenn ein Grenzkontrollbereich im örtlichen Wirkungsbereich mehrerer Behörden liegt, kann der Bundesminister für Inneres unter Bedachtnahme auf die möglichst zweckmäßige, einfache und kostensparende Gestaltung des Exekutivdienstes durch Verordnung die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer der beteiligten Behörden zur Handhabung des Exekutivdienstes auch im örtlichen Wirkungsbereich anderer Behörden ermächtigen; sie werden dann als Organe der jeweils örtlich zuständigen Behörde tätig. Solche Verordnungen sind durch Anschlag an den Amtstafeln der beteiligten Behörden und der zugehörigen Grenzübergangsstelle kundzumachen, sofern diese im Inland gelegen ist. Der Anschlag ist vier Wochen auszuhängen.

(3)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz zur Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen die Grenze des örtlichen Wirkungsbereiches der zuständigen Behörde aus eigener Macht überschreiten. Sie werden hiebei als Organe der örtlich zuständigen Behörde tätig.

  • VwGH 19.05.2004, 2004/18/0112Decision

    Durch diese Täuschung eines Organs einer österreichischen Behörde (vgl. §§ 8 und 9 Grenzkontrollgesetz) über seine Identität und die Erteilung eines deutschen Sichtvermerkes an ihn, um sich die Einreiseberechtigung zu verschaffen, …

    19 May 2004 · JWT_2004180112_20040519X00

  • VwGH 04.09.1997, 95/18/1123Decision

    … sich der Grenzkontrolle zu unterziehen, es habe jedoch keine Verpflichtung bestanden, "Grenzkontrollorgane iSd § 9 lit. a Grenzkontrollgesetz zur Prüfung der Zulässigkeit ihres Grenzübertrittes anzuhalten". Sie habe die Grenzkontrolle …

    4 Sep 1997 · JWT_1995181123_19970904X00

  • Übertragung der Durchführung der Grenzkontrolle auf ZollorganeLaw

    … für Inneres, mit der die Durchführung der Grenzkontrolle auf Zollorgane übertragen wird Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Grenzkontrollgesetzes, BGBl. Nr. 435/1996, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: