8 GrekoG

Behördenzuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 8. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, die Landespolizeidirektion. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die Einhaltung der Bestimmungen des 4. Abschnittes zusätzlich zu überwachen.

(2)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)

(3)

Den Landespolizeidirektionen obliegt darüber hinaus die unverzügliche Information des zuständigen Militärkommandos im Falle militärischer Grenzverletzungen, die Koordinierung der Grenzkontrollbehörden im Lande sowie die Anordnung von Maßnahmen verstärkter Überwachung der Bundesgrenze, wie etwa von Schwerpunktaktionen. Soweit sich staatsvertraglich nichts anderes ergibt, obliegt den Landespolizeidirektionen außerdem die Herstellung der Kontakte mit den Behörden von Nachbarstaaten in Grenzkontrollangelegenheiten und die Untersuchung von Grenzzwischenfällen im Zusammenwirken mit den Behörden des Nachbarstaates sowie die Veranlassung der notwendigen Maßnahmen.

  • VwGH 05.01.2022, Ro 2021/01/0023Decision

    Diese Angelegenheiten werden gemäß § 8 Abs. 1 GrekoG durch die Landespolizeidirektionen besorgt, die zu den Sicherheitsbehörden zählen (vgl. § 4 Abs. 2 SPG und Art. 78a Abs. 1 B-VG).

    5 Jan 2022 · JWT_2021010023_20220105J00

  • VwGH 19.05.2004, 2004/18/0112Decision

    Durch diese Täuschung eines Organs einer österreichischen Behörde (vgl. §§ 8 und 9 Grenzkontrollgesetz) über seine Identität und die Erteilung eines deutschen Sichtvermerkes an ihn, um sich die Einreiseberechtigung zu verschaffen, …

    19 May 2004 · JWT_2004180112_20040519X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/01/0023Decision

    5 Jan 2022 · JWR_2021010023_20220105J09