4 Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997

No longer in forcecited 46×

§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

1.

In Österreich geborenen und seit Geburt aufhältigen minderjährigen Kindern von Fremden, die auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung oder eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerkes oder gemäß § 1 Abs. 3 Z 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind,

2.

Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern (§ 3 Abs. 1 Z 1 des Aufenthaltsgesetzes), die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisen oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde,

3.

Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 des Aufenthaltsgesetzes auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder eines Staatsvertrags aufenthaltsberechtigt sind oder waren, und

4.

Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VwGH 30.06.1998, 97/19/1709Decision

    § 4 Z. 3 und 4 dieser Verordnung lautete:

    30 Jun 1998 · JWT_1997191709_19980630X00

  • VwGH 13.03.1998, 97/19/0884Decision

    … Nr. 707/1996, maßgeblich. § 4 Z. 4 dieser Verordnung lautete:

    13 Mar 1998 · JWT_1997190884_19980313X00

  • VwGH 23.04.1998, 97/19/1339Decision

    … ist für die Überprüfung des angefochtenen Bescheides die Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung, hier daher § 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. …

    23 Apr 1998 · JWT_1997191339_19980423X00

  • VwGH 23.03.1999, 98/19/0269Decision

    … 707/1996, war die Durchsetzung dieses Rechtsanspruches vom Vorhandensein eines Quotenplatzes nicht abhängig. Gemäß § 4 Z. 1 dieser Verordnung stand die während des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin im Inland erfolgte Antragstellung …

    23 Mar 1999 · JWT_1998190269_19990323X00

  • VwGH 09.10.1998, 97/19/1742Decision

    … Nr. 707/1996, maßgebend. § 4 Z. 4 dieser Verordnung lautete:

    9 Oct 1998 · JWT_1997191742_19981009X00

  • VwGH 14.05.1999, 97/19/1280Decision

    § 4 Z 2 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996 haben folgenden Wortlaut:

    14 May 1999 · JWT_1997191280_19990514X00

  • VwGH 13.11.1998, 97/19/1616Decision

    … Nr. 707/1996, maßgeblich. § 4 Z. 3 und 4 dieser Verordnung lauteten:

    13 Nov 1998 · JWT_1997191616_19981113X00

  • VwGH 03.04.1998, 97/19/1023Decision

    § 4 Z. 4 dieser Verordnung lautete:

    3 Apr 1998 · JWT_1997191023_19980403X00

  • VwGH 11.09.1998, 97/19/1621Decision

    § 4 Z. 2 und 3 dieser Verordnung lauteten:

    11 Sep 1998 · JWT_1997191621_19980911X00

  • VwGH 05.06.1998, 97/19/1563Decision

    … Auf die Ausnahmebestimmung des § 4 Z. 2 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997 kann sich die Beschwerdeführerin schon deshalb nicht stützen, weil sie nicht Angehörige …

    5 Jun 1998 · JWT_1997191563_19980605X00