3 Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997

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§ 3. Folgende Personengruppen werden von der Anrechnung auf die in § 1 festgelegte Zahl von Bewilligungen ausgenommen:

1.

In Österreich geborene und seit Geburt aufhältige minderjährige Kinder von Fremden, die auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung oder eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerkes oder gemäß § 1 Abs. 3 Z 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind,

2.

eheliche und außereheliche minderjährige Kinder und Ehegatten von österreichischen Staatsbürgern,

3.

Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 des Aufenthaltsgesetzes auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder eines Staatsvertrags aufenthaltsberechtigt sind oder waren, und

4.

Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörige im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten.

  • VwGH 23.03.1999, 98/19/0269Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1997, Zl. 96/19/3352). Gemäß § 3 Z. 1 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, war die Durchsetzung dieses …

    23 Mar 1999 · JWT_1998190269_19990323X00

  • VwGH 26.02.1999, 97/19/1147Decision

    … 4 leg. cit. (vgl. das zu § 3 Z. 3 der Verordnung, BGBl. Nr. 408/1995, ergangene hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/0897). Die Berechtigung zum Aufenthalt aufgrund von Wiedereinreisesichtvermerken fällt nicht unter diesen …

    26 Feb 1999 · JWT_1997191147_19990226X00