4 Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996

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§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

1.

In Österreich geborenen und seit Geburt aufhältigen minderjährigen Kindern von Fremden, die auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung oder eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerks oder gemäß § 1 Abs. 3 Z 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind,

2.

Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern (§ 3 Abs. 1 Z 1 Aufenthaltsgesetz), die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisen oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde,

3.

Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 Aufenthaltsgesetz auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder eines Staatsvertrags aufenthaltsberechtigt sind oder waren und

4.

Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 16.05.1997, 96/19/0295Decision

    … Jänner 1994 in Kraft, war also (auch) im Antragszeitpunkt anzuwenden. Gemäß § 4 dieser Verordnung traten mit ihrem Inkrafttreten die von den Beschwerdeführern genannten §§ 1 bis 3 der Verordnung BGBl. Nr. 402/1993 außer Kraft, in …

    16 May 1997 · JWT_1996190295_19970516X00

  • VwGH 17.10.1997, 96/19/2222Decision

    Gemäß § 4 Z. 2 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, kann der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung von Angehörigen österreichischer Staatsbürger, denen …

    17 Oct 1997 · JWT_1996192222_19971017X00

  • VwGH 13.11.1998, 96/19/3531Decision

    … Nr. 854/1995, maßgebend. § 4 Z 2 dieser Verordnung lautete:

    13 Nov 1998 · JWT_1996193531_19981113X00

  • VwGH 08.05.1998, 96/19/1832Decision

    Auch § 4 Z. 4 der Verordnung trifft auf den Beschwerdeführer nicht zu, weil er nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Die belangte Behörde hatte den Antrag des Beschwerdeführers, der seinen Inlandsaufenthalt im Zeitpunkt der …

    8 May 1998 · JWT_1996191832_19980508X00

  • VwGH 03.04.1998, 96/19/1940Decision

    … Diese - im AufG "Bewilligung" genannte - Berechtigung ist Gegenstand des Antrages nach § 6 Abs. 2 AufG. § 4 der Verordnung bezeichnet diesen als "Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung". Die Verordnung bietet keinen …

    3 Apr 1998 · JWT_1996191940_19980403X00

  • VwGH 09.04.1999, 97/19/1311Decision

    … Mai 1998, Zl. 96/19/0891). Der Beschwerdeführer, dessen Vater österreichischer Staatsbürger ist, konnte aber auch § 4 Z 2 und 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1997, BGBl. Nr. …

    9 Apr 1999 · JWT_1997191311_19990409X00

  • VwGH 23.04.1998, 97/19/1277Decision

    … das zur gleichlautenden Bestimmung des § 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, ergangene bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 1998).

    23 Apr 1998 · JWT_1997191277_19980423X00

  • VwGH 14.05.1999, 97/19/1756Decision

    § 4 Z 1 und 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, hatte folgenden Wortlaut:

    14 May 1999 · JWT_1997191756_19990514X00

  • VwGH 22.05.1998, 96/19/0990Decision

    … Diese - im AufG "Bewilligung" genannte - Berechtigung ist Gegenstand des Antrages nach § 6 Abs. 2 AufG. § 4 der Verordnung bezeichnet diesen als "Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung". Die Verordnung bietet keinen …

    22 May 1998 · JWT_1996190990_19980522X00

  • VwGH 27.02.1998, 96/19/3510Decision

    … Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes findet § 4 Z. 4 dieser Verordnung auf Antragsteller, die nie im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren, keine Anwendung. Mit Aufenthaltsbewilligung im Sinne der zitierten …

    27 Feb 1998 · JWT_1996193510_19980227X00