3 Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996

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§ 3. Folgende Personengruppen werden von der Anrechnung auf die in § 1 festgelegte Zahl von Bewilligungen ausgenommen:

1.

In Österreich geborene und seit Geburt aufhältige minderjährige Kinder von Fremden, die auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung oder eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerks oder gemäß § 1 Abs. 3 Z 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind,

2.

eheliche und außereheliche minderjährige Kinder und Ehegatten von österreichischen Staatsbürgern,

3.

Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 des Aufenthaltsgesetzes auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder eines Staatsvertrags aufenthaltsberechtigt sind oder waren und

4.

Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörige im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten.

  • VwGH 30.05.1996, 95/19/1223Decision

    … Seine Rechtsansicht stützt er auf "§ 2 Z 4 FrG-DV, BGBl 1995/121" und "§ 3 Z 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1995, BGBl 1995/408".

    30 May 1996 · JWT_1995191223_19960530X00

  • VwGH 03.04.1998, 96/19/1940Decision

    … 4 leg. cit. (vgl. das zu § 3 Z. 3 der Verordnung, BGBl. Nr. 408/1995, ergangene hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/0897). Die Berechtigungen zum Aufenthalt aufgrund von Wiedereinreisesichtvermerken fällt nicht unter diesen …

    3 Apr 1998 · JWT_1996191940_19980403X00

  • VwGH 11.09.1998, 96/19/1617Decision

    … Darüber hinaus sei dem Beschwerdeführer eine Erstantragstellung im Inland gemäß § 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1995, BGBl. Nr. 408/1995, aufgrund § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG nur …

    11 Sep 1998 · JWT_1996191617_19980911X00

  • VwGH 30.01.1998, 95/19/1498Decision

    Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, sie sei gemäß § 3 Z. 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1995 zur Antragstellung im Inland berechtigt. Dem ist zu entgegnen, daß …

    30 Jan 1998 · JWT_1995191498_19980130X00

  • VwGH 22.05.1998, 96/19/0990Decision

    … Die Beschwerdeführer seien gemäß § 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1995, BGBl. Nr. 408/1995, zur ausnahmsweisen Antragstellung vom Inland aus berechtigt.

    22 May 1998 · JWT_1996190990_19980522X00

  • VwGH 27.02.1998, 96/19/3510Decision

    Die Beschwerdeführer erhoben jeweils Berufung und brachten u. a. vor, sie seien gemäß § 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1995, BGBl. Nr. 408/1995, zur ausnahmsweisen …

    27 Feb 1998 · JWT_1996193510_19980227X00

  • VwGH 12.09.1997, 96/19/0581Decision

    … Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. war ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern von österreichischen Staatsbürgern eine Bewilligung zu erteilen, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5 Abs. 1) vorlag.

    12 Sep 1997 · JWT_1996190581_19970912X00