§ 6. Das Militär-Verdienstzeichen verleiht der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung. Den Antrag auf Erstattung eines solchen Vorschlages stellt der Bundesminister für Landesverteidigung.
6 MAG
VwGH 26.04.1994, 93/05/0298Decision
… 1 des Wiener Garagengesetzes genehmigt, weshalb ein grundsätzlicher Widerspruch zu § 6 leg. cit. nicht angenommen werden kann, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die die Errichtung der Garage unzulässig erscheinen lassen (vgl. …
26 Apr 1994 · JWT_1993050298_19940426X00
VwGH 04.07.2000, 2000/05/0081Decision
§ 6 Abs. 1 Z. 1 bis 3 leg. cit. lautete in der Stammfassung:
4 Jul 2000 · JWT_2000050081_20000704X00
VwGH 19.12.2000, 99/05/0115Decision
Subjektiv-öffentliche Rechte werden gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. u.a. durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des Nö Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000, der Nö Aufzugsordnung, LGBl. 8220, sowie der Durchführungsverordnungen zu …
19 Dec 2000 · JWT_1999050115_20001219X00
VwGH 12.11.2002, 2002/05/0835Decision
§ 6 leg. cit. regelt die Inanspruchnahme fremden Grundes für den Fall, dass der Anschluss eines Hauskanals an die öffentliche Kanalanlage auf Grund der örtlichen Verhältnisse nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohen Mehrkosten …
12 Nov 2002 · JWT_2002050835_20021112X00
VwGH 23.02.1993, 92/05/0278Decision
Zufolge § 6 Abs. 1 leg. cit. muß jede Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen und jede Tankstelle so beschaffen sein, daß eine Gefährdung ihrer Benützer, der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch giftige Gase oder …
23 Feb 1993 · JWT_1992050278_19930223X00
- 1 Jan 1990 – 24 Dec 2002earlier wording