7a EZG

Verjährung

In forcesince 30 Jun 2015cited 1×
(1)

§ 7a. Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Tatbestand entstanden ist.

(2)

Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.

(3)

Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(4)

Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.

  • Emissionszertifikategesetz 201157Law

    … I Nr. 46/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, außer Kraft. (2) Bestehende Bescheide gemäß den §§ 2, 4, 6, 7a, 8, 9, 10a, 12a, 13, 17, 17c, 17d, 27, 28 und 28a EZG, BGBl. I Nr. 46/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2010, bleiben …