5 Polizeigefangenenhaus - Hausordnung

No longer in force

Einzelhaft

(1)

§ 5. Die Anhaltung hat in Einzelhaft zu erfolgen:

1.

wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Häftling durch Gewalttätigkeit die Gesundheit anderer gefährde;

2.

wenn bei Häftlingen, gegen die ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist, vom Gericht darum ersucht wird;

3.

wenn vom Häftling Ansteckungsgefahr ausgeht oder wenn er auf Grund seines Erscheinungsbildes oder seines Verhaltens objektiv eine erhebliche Belastung für andere Häftlinge darstellt.

(2)

Die Anhaltung kann in Einzelhaft erfolgen:

1.

auf Ansuchen des Häftlings;

2.

während der Nachtzeit, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung erforderlich scheint;

3.

als Disziplinarmittel;

4.

wenn es aus organisatorischen Gründen kurzfristig notwendig ist;

5.

wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Häftling durch Gewalttätigkeit sein Leben oder seine Gesundheit gefährde;

6.

solange sich der Häftling seiner Ankündigung entsprechend weigert, zu essen und/oder zu trinken (Hungerstreik).

Changed on 29 May 1998

5. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Häftling durch Gewalttätigkeit sein Leben oder seine Gesundheit gefährde.; 6. solange sich der Häftling seiner Ankündigung entsprechend weigert, zu essen und/oder zu trinken (Hungerstreik).

  1. 29 May 1998 – 1 May 1999earlier wording
  2. 19 Oct 1988 – 29 May 1998earlier wording