22 Polizeigefangenenhaus - Hausordnung

No longer in force

Auskünfte

(1)

§ 22. Nahen Angehörigen und Lebensgefährten, die persönlich vorsprechen und ihre Identität nachweisen, ist darüber Auskunft zu erteilen, ob sich eine bestimmte Person in Haft befindet. Weitere Mitteilungen sind, abgesehen von der Auskunft über den Betrag einer ausständigen Geldstrafe, der Behörde vorbehalten.

(2)

Gerichten und Behörden ist über die Tatsache der Anhaltung sowie über sonstige Umstände, die die Haft betreffen, Auskunft zu erteilen. Diplomatischen und konsularischen Vertretungen ist nur über die Tatsache der Anhaltung Auskunft zu erteilen; weitere Auskünfte sind der Behörde vorbehalten.

(3)

Telefonische Auskünfte nach Abs. 2 sind nach Rückruf zulässig.

  1. 19 Oct 1988 – 1 May 1999earlier wording