9 Statistik - Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986

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B. Erhebung unter Verwendung der Statistischen Meldeblätter

(1)

§ 9. In denjenigen Berichtsgemeinden, die die Erhebung unter Verwendung der Statistischen Meldeblätter gewählt haben, hat der Unterkunftgeber Statistische Meldeblätter aufzulegen, die in Form und Inhalt dem Muster der Anlagen 1 und 2 (Anm.: Anlagen nicht darstellbar) entsprechen müssen. Die zusammengehörigen Statistischen Meldeblätter für die Ankunft und für die Abreise haben jeweils dieselbe Numerierung wie das Gästebuchblatt nach dem Muster der Anlage B zum Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, aufzuweisen und können dem Gästeblatt in der Form beigeschlossen werden, daß alle Angaben, die im Gästeblatt einzutragen sind - mit Ausnahme der Angaben zum Reisedokument - auf die Statistischen Meldeblätter durchgeschrieben werden. Statistische Meldeblätter, die Gästebüchern angeschlossen sind, welche vor dem 1. Februar 1992 begonnen wurden, dürfen bis 31. Dezember 1996 weiterverwendet werden.

(2)

Die Eintragungen in die Statistischen Meldeblätter sind fortlaufend für jeden Gast gesondert vorzunehmen; jedoch genügt bei Familien, die gleichzeitig angemeldet werden, die gemeinsame Eintragung von Ehegatten oder Elternteilen und deren Kinder im selben Statistischen Meldeblatt, sofern sämtliche Familienmitglieder denselben Familiennamen und dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen.

(3)

Reisen jedoch eine oder mehrere der gemeinsam angemeldeten Personen zu einem früheren Zeitpunkt als die übrigen ab, so sind alle gemeinsam im Statistischen Meldeblatt für die Abreise als abgereist anzuführen. Für die verbliebenen Personen sind sodann neue Statistische Meldeblätter auszufüllen. Die Bestimmungen des § 10 bleiben davon unberührt.

(4)

Bei Mitgliedern von mindestens acht Personen umfassenden Reisegruppen, mit Ausnahme des Reiseleiters, genügt die Eintragung der Daten des Reiseleiters in die Statistischen Meldeblätter unter Angabe der Zahl der einschließlich des Reiseleiters angekommenen Personen und ihres jeweiligen Herkunftslandes, wenn die Reisegruppe nicht länger als eine Woche gemeinsam in demselben Beherbergungsbetrieb nächtigt. Sollten die in dieser Form angemeldeten Personen einer Reisegruppe länger als eine Woche Aufenthalt nehmen, so ist im Sinne des Abs. 3 vorzugehen.

  • VwGH 19.05.1992, 92/04/0039Decision

    … des erstbehördlichen Straferkenntnisses nicht darzutun, weil nach dem diesbezüglich klaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986 die Verpflichtung, die dort genannten Statistischen Meldeblätter …

    19 May 1992 · JWT_1992040039_19920519X00

  • VwGH 19.05.1992, 92/04/0040Decision

    … 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz 1965 im Zusammenhalt mit den §§ 9 Abs. 1 und 2, 10 und 20 der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986, BGBl. Nr. 284/86, begangen."

    19 May 1992 · JWT_1992040040_19920519X00

  • VfGH 04.12.2003, B497/03Decision

    Sofern nicht Statistische Meldeblätter im Sinne des §9 der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986, BGBl. 284, verwendet werden oder die statistischen Daten automationsunterstützt übermittelt werden dürfen, hat der Unterkunftgeber …

    4 Dec 2003 · JFT_09968796_03B00497_2_00