§ 10. Der Auskunftspflichtige hat dafür Sorge zu tragen, daß die Statistischen Meldeblätter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden, und zwar das Statistische Meldeblatt für die Ankunft nach der Ankunft, das Statistische Meldeblatt für die Abreise nach der Abreise des oder der Gäste bei der Berichtsgemeinde einlangen. Ist die Einhaltung dieser Frist dem Auskunftspflichtigen insbesondere wegen der besonders ungünstigen Lage des Beherbergungsbetriebes nicht zumutbar, so hat der Bürgermeister auf dessen Antrag die Überschreitung der Frist um 24 Stunden zuzulassen.
10 Statistik - Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986
VwGH 19.05.1992, 92/04/0039Decision
… Unter Bezugnahme auf § 8 Abs. 1 und § 11 Z. 1 Bundesstatistikgesetz 1965 sowie § 10 der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986 sei zum ersten Einwand der Beschwerdeführerin, daß eine Verwaltungsübertretung nicht vorliege, da sie …
19 May 1992 · JWT_1992040039_19920519X00
VwGH 19.05.1992, 92/04/0040Decision
… 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz 1965 im Zusammenhalt mit den §§ 9 Abs. 1 und 2, 10 und 20 der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986, BGBl. Nr. 284/86, begangen."
19 May 1992 · JWT_1992040040_19920519X00
VwGH 15.09.1992, 92/04/0116Decision
… 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz, BGBl. Nr. 91/1965, im Zusammenhalt mit den §§ 10 und 20 der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1986, BGBl. Nr. 284, begangen, weshalb gemäß § 11 Z. 1 Bundesstatistikgesetz i.V.m. § 20 …
15 Sep 1992 · JWT_1992040116_19920915X00
Changed on 1 Dec 1995
§ 10. Der Auskunftspflichtige hat dafür Sorge zu tragen, dasdaß die Statistischen Meldeblätter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden, und zwar das Statistische Meldeblatt für die Ankunft nach der Ankunft, das Statistische Meldeblatt für die Abreise nach der Abreise des oder der FremdenGäste bei der Berichtsgemeinde einlangen. Ist die Einhaltung dieser Frist dem Auskunftspflichtigen insbesondere wegen der besonders ungünstigen Lage der Fremdenunterkunftdes Beherbergungsbetriebes nicht zumutbar, so hat der Bürgermeister auf dessen Antrag die Überschreitung der Frist um 24 Stunden zuzulassen.
- 1 Dec 1995 – 1 Jan 2003earlier wording
- 1 Jun 1986 – 1 Dec 1995earlier wording